Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Erhebung von Sanierungsgeldern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrates der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über eine Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Bemessung des Sanierungsgeldes; Anspruch auf Rückzahlung sog. Sanierungsgelder

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07

  Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 -, veröffentlicht in BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, 455-468, Rdn. 32).

  Es kann daher dahinstehen, ob darüber hinaus auch die Kontrollsperre des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift (vom BGH im Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, a.a.O. Rdn. 32, auch hinsichtlich der Überleitungsbestimmungen für rentenferne Versicherte offen gelassen), da bereits aus den oben genannten Gründen eine Kontrolle am Maßstab des AGB-Rechts ausscheidet.

  Der Änderungsvorbehalt ermächtigt auch zu einer Umstellung des Finanzierungssystems (Zum Änderungsvorbehalt angesichts der umfassenden Systemumstellung auf der Leistungsseite: BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, a.a.O., Rdn. 27).

• LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 6 O 38/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die in dem Beschluss des Verwaltungsrates der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 01.02.2002 (Anlage 1 zur VBLS - Satzungsergänzende Beschlüsse) und in § 65 Abs. 4 Satz 3 lit. a) bis d) VBLS enthaltene Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Bemessung des Sanierungsgeldes ist nicht willkürlich (Fortentwicklung zu LG Karlsruhe, Urteil vom 31.3.2008 - 6 O 38/07).

  Da die Kammer - in Übereinstimmung damit - bereits mehrfach entschieden hat, dass die Regelungen der Beklagten auch insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. LG Karlsruhe, Urteile v. 31.03.2008 - 6 O 29/07, 6 O 34/07 und 6 O 38/07 - letzteres abrufbar über Juris), wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die vorstehenden Entscheidungen Bezug genommen.

• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

  Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07

  Insofern ist festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 07.05.1997 (vgl. NJW 1997, 2519, 2521) den Gegenwert als Hauptleistung bezeichnet und dies daraus abgeleitet hat, dass der Gegenwert einen Ersatz für entgangene Umlagen darstellt.
• LG Karlsruhe, 12.04.1979 - 9 S 48/78

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07

  Die berücksichtigungsfähigen Wertungen des § 315 BGB reichen aber nicht über jene der Überprüfung der Einhaltung des Rahmens des Änderungsvorbehalts bzw. bei der Angemessenheitskontrolle hinaus (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.04.1979, Az.: 9 S 48/78, VersR 1979, 712).

• LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …

  Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).

  Das Argument, die Bildung der Arbeitgebergruppen zur Bemessung des Sanierungsgeldes sei rein willkürlich, d.h. nicht nach sachgerechten Kriterien erfolgt, trägt nicht (vgl. hierzu: LG Karlsruhe, Urteil v. 13.02.2009 - 6 O 41/07, juris-Tz. 92 ff.).

• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 83/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung

  Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07, vom 13.02.2009 - 6 O 41/07 und vom 26.02.2010 - 6 O 136/08).